Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma HEIGHT TECH GmbH & Co. KG für gewerbliche Kunden / Stand Dezember 2014

 

§ 1 Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1.1 Fa. HEIGHT TECH GmbH & Co. KG (nachfolgend: HEIGHT TECH) verkauft Produkte nur und ausschließlich an Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB. HEIGHT TECH behält sich vor, den Kundenstatus vor Erstbestellung zu überprüfen.

1.2 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle mit HEIGHT TECH geschlossenen Verträge.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten zudem für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn die Einbeziehung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht nochmals ausdrücklich vereinbart worden ist. Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden von HEIGHT TECH nicht anerkannt. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf dessen Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

1.3 Abweichende Vereinbarungen, Ergänzungen sowie Abreden, Zusicherungen und Ähnliches sind nur verbindlich, wenn HEIGHT TECH sie schriftlich oder in Textform bestätigt und in diesem Falle nur für die konkrete Bestellung, für die sie vereinbart wurden.

 

§ 2 Vertragspartner, Vertragsschluss

2.1 Vertragspartner des Kunden ist die Firma HEIGHT TECH GmbH & Co. KG.

2.2 Von HEIGHT TECH beworbene Waren und Dienstleistungen, Angaben und Angebote sind lediglich unverbindliche Einladungen zur Abgabe eines Bestellangebotes durch den Kunden. Sie sind freibleibend, bis sie zum Inhalt einer vertraglichen Vereinbarung werden.

2.3 Die vom Kunden unterzeichnete Bestellung stellt ein bindendes Angebot dar, das HEIGHT TECH durch die schriftliche Auftragsbestätigung oder Ausführung der Produkt-Lieferung annehmen kann.

2.4 Der Kunde prüft vor der Bestellung in eigener Verantwortung, ob die bestellte Ware bzw. die beauftragten Leistungen seinen Wünschen und Bedürfnissen entsprechen. HEIGHT TECH übernimmt keine Gewähr für einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg und prüft nicht die Verwendbarkeit der Ware bzw. Dienstleistungen für die von dem Kunden gewünschten Zwecke.

 

§ 3 Produkte – Allgemeine Hinweise

3.1 Von HEIGHT TECH hergestellte / ausgelieferte Produkte sind nicht für den Weiterverkauf bestimmt. Modifikationen und Eingriffe des Kunden in von HEIGHT TECH hergestellte / ausgelieferte Produkte können die Einsatztauglichkeit und -sicherheit des Produkts beeinträchtigen oder sogar ausschließen und sind daher unzulässig.

3.2 Von HEIGHT TECH produzierte / ausgelieferte Produkte sind ausschließlich zur zivilen Nutzung und zum Verbleib in dem mit dem Kunden vereinbarten Lieferland bestimmt; besteht keine gesonderte Vereinbarung, gilt als Lieferland in diesem Sinne das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Die Ausfuhr von Produkten kann für den Kunden genehmigungspflichtig sein und unterliegt den jeweils geltenden Außenwirtschaftsvorschriften.

3.3 Der Kunde ist verpflichtet, sich eingehend und sorgfältig mit dem Produkt, der Produkt-Dokumentation und den Vorgaben und Hinweisen von HEIGHT TECH über die Funktionsweise, den Betrieb und Einsatz des Produkts zu befassen und sicherzustellen, dass das Produkt ausschließlich in der von HEIGHT TECH vorgeschriebenen Art und Weise genutzt und betrieben wird. Hinweise und Vorgaben von HEIGHT TECH sowie die Angaben in der gesondert übergebenen Produkt-Dokumentation sind uneingeschränkt zu beachten.

 

§ 4 Preise und Zahlung

4.1 Es gelten ausschließlich die in der Auftragsbestätigung genannten Preise. Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart worden ist, gelten die am Tag des Zustandekommens des Vertrages gültigen Preise von HEIGHT TECH.

4.2 Alle Preisangaben sind Nettopreise und gelten jeweils zzgl. gültiger Umsatzsteuer und zzgl. Kosten für Transport, Transportversicherung, Verpackung und Handling.

4.3 Alle Rechnungen werden, soweit nichts anderes vereinbart ist, mit Zugang beim Kunden zur Zahlung fällig.
Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist HEIGHT TECH berechtigt, Verzugszinsen gem. gesetzlicher Regelungen in gesetzlicher Höhe zu verlangen.

4.4 Der Kunde ist zur Zurückbehaltung bestehender Zahlungen und / oder Aufrechnung nur insoweit berechtigt, als die Ansprüche des Kunden unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

 

§ 5 Eigentumsvorbehalt

5.1 Bis zur vollständigen Erfüllung aller Forderungen von HEIGHT TECH gegen den Kunden verbleibt das Eigentum an allen gelieferten Produkten bei HEIGHT TECH. Etwaige dem Kunden aus der Veräußerung, Verarbeitung, Umbildung, Beschädigung oder Zerstörung zustehenden oder künftig zustehenden Ansprüche und Forderungen tritt der Kunde bis zur vollständigen Begleichung aller von HEIGHT TECH gegenüber dem Kunden bestehenden Forderungen an HEIGHT TECH ab, HEIGHT TECH nimmt die Abtretung an.

5.2 Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf das Eigentum von HEIGHT TECH hinweisen und HEIGHT TECH unverzüglich benachrichtigen.

5.3 Der Kunde ist dazu verpflichtet, die Eigentumsvorbehaltsware gegen Beschädigung, Zerstörung und sonstige Gefahren ordnungsgemäß versichert zu halten, solange der Eigentumsvorbehalt von HEIGHT TECH besteht.

5.4 Ist die Vereinbarung eines Eigentumsvorbehaltes nach dem Recht des Bestimmungslandes in der vorgenannten Form nicht möglich oder nicht wirksam, so wird der Kunde bei der Begründung eines den Bestimmungen seines Landes entsprechenden Rechtsinstitutes mitwirken und alles unternehmen, um eine ordnungsgemäße Absicherung von HEIGHT TECH im vorgenannten Sinne herbeizuführen.

 

§ 6 Beschaffenheit, Lieferzeiten, Lieferverzug

6.1 Für den Umfang, den Inhalt und den Zeitpunkt der Lieferung und für die vereinbarte Beschaffenheit der Ware sind ausschließlich die schriftlichen oder in Textform vorliegenden Angaben von HEIGHT TECH maßgeblich.
Nebenabreden und Änderungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch HEIGHT TECH.

6.2 Sofern zwischen HEIGHT TECH und dem Kunden nichts anderes vereinbart wird, erfolgt die Auslieferung der Ware ab Produktionsstätte von HEIGHT TECH (33699 Bielefeld, Gustav-Winkler-Str. 22). Die Kosten und die
Gefahr des Transportes, der Verladung sowie die Verpackungskosten gehen zu Lasten des Kunden. die Kosten für die Entsorgung der Verpackung sind vom Kunden zu tragen.

6.3 Von HEIGHT TECH angegebene Lieferfristen sind nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung verbindlich.
Der Beginn der von HEIGHT TECH angegebenen Lieferfristen setzt die vollständige und richtige Klärung aller technischen Fragen voraus. Eine von HEIGHT TECH angegebene Lieferfrist beginnt mit dem Ausstellungstag der entsprechenden Bestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Kunden zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben und dem Eingang einer etwa vereinbarten Anzahlung.

6.4 Die Lieferfrist gilt als eingehalten, wenn das Produkt bis zum Ende der Lieferfrist das Lager von HEIGHT TECH verlassen hat oder die Versandbereitschaft des Produktes gemeldet worden ist. Die Lieferfrist verlängert sich um die Dauer der Behinderung der Auslieferung durch nicht von HEIGHT TECH zu vertretende Umstände, insbesondere höhere Gewalt.

 

§ 7 Prüfungs- und Rügepflicht des Kunden

Der Kunde hat an ihn ausgelieferte Produkte unverzüglich nach Erhalt der Lieferung auf Vollständigkeit, Übereinstimmung mit den Bestell- und Lieferpapieren sowie auf Mängel zu untersuchen. Offensichtlich Abweichungen und Mängel hat der Kunde unverzüglich nach Erhalt der Lieferung schriftlich gegenüber HEIGHT TECH anzuzeigen.
Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, gilt ergänzend die Regelung des § 377 HGB.

 

§ 8 Mängelhaftung

8.1 Weist ein von HEIGHT TECH geliefertes Produkt Mängel auf, so hat HEIGHT TECH nach eigener Wahl den Mangel zu beseitigen oder dem Kunden Ersatz für das Produkt zu liefern. Für den Fall, dass Nachbesserungsversuche von HEIGHT TECH zwei Mal fehl schlagen oder eine Ersatzlieferung nicht oder nicht innerhalb angemessener Frist mit Nachfristsetzung erfolgt, stehen dem Kunden als weitergehende Rechte das Recht zum Rücktritt vom Vertrag und das Recht zur Minderung zu. Schadensersatzansprüche des Kunden werden ausgeschlossen.

8.2 Mängelansprüche des Kunden verjähren innerhalb eines Zeitraumes von einem Jahr nach Erhalt des Produktes.

8.3 Ausgenommen von den Beschränkungen der § 8, 8.1 und 8.2 sind die auf einem Sachmangel beruhenden
Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder dem arglistigen
Verschweigen eines Mangels oder durch HEIGHT TECH oder deren Erfüllungsgehilfen oder im Falle einer Beschaffenheitsgarantie beruhen; hierfür verbleibt es bei den gesetzlichen Regelungen.

 

§ 9 Gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte

9.1 An den Produkten inkl. Schaltschemata, Zeichnungen, Entwürfen, Beschreibungen und ähnlichen Unterlagen (nachfolgend „Unterlagen“) sowie an Software bestehen in der Regel gewerbliche Schutzrechte und / oder Urheberrechte der Hersteller sowie Lizenzgeber. Hinweise auf solche Schutzrechte auf den Produkten dürfen vom Kunden nicht verändert, abgedeckt oder beseitigt werden. Die Unterlagen dürfen nur nach vorherigen schriftlichen Zustimmung durch HEIGHT TECH Dritten zugänglich gemacht werden.

9.2 Für Schäden aufgrund der Verletzung von Schutzrechten, auch Schutzrechten Dritter, wie z.B. Rechte und Lizenzen an den in den Produkten von HEIGHT TECH enthaltenen Komponenten anderer Hersteller, kann der Kunde haftbar gemacht werden.

9.3 Erhebt ein Dritter gegen den Kunden wegen Schutzrechtsverletzungen durch von HEIGHT TECH gelieferte, vertragsgemäß genutzte Produkte berechtigte Ansprüche gegen den Kunden, wird HEIGHT TECH nach eigener Wahl und auf eigene Kosten für die betreffenden Produkte entweder ein Nutzungsrecht erwerben, die Produkte so abändern, dass keine Schutzrechtsverletzung mehr vorliegt oder die Produkte austauschen. Soweit dies für HEIGHT TECH nicht möglich oder zumutbar ist, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rücktritts- oder Minderungsrechte zu. Schadensersatzansprüche bestehen nicht.

9.4 Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit er die Schuldrechtsverletzung selbst zu vertreten hat oder soweit diese durch eine von uns nicht vorhersehbare Anwendung der Ware oder dadurch verursacht wird, dass das Produkt vom Kunden verändert oder zusammen mit nicht von uns gelieferten Produkten eingesetzt wird.

 

§ 10 Haftung für Schäden aus dem Betrieb der Produkte

10.1 Der Kunde ist verpflichtet, sich mit dem Betrieb und dem Einsatz der gekauften Produkte an die jeweils vor Ort geltenden gesetzlichen und behördlichen Bestimmungen zu halten. Für Schäden und Forderungen, die aus Nichtbeachtung dieser Bestimmungen, aus unsachgemäßer Benutzung oder Überlassung des Produkts an Dritte entstehen, haftet ausschließlich der Kunde.

10.2 Für Schäden, gleich welcher Art, einschließlich Personenschäden, die durch eine falsche Bedienung verursacht werden, haftet ausschließlich der Kunde, und zwar auch dann, wenn der Kunde an einer entsprechenden Einweisung oder Schulung für das Produkt nicht teilgenommen hat. Dies gilt auch dann, wenn HEIGHT TECH dem Kunden eine Schulung nicht ausdrücklich empfiehlt oder anbietet.

10.3 Für Schäden an Produkten und Geräten, die vom Kunden zu einem anderen als den eigentlich bestimmten Zweck eingesetzt werden, haftet HEIGHT TECH als Hersteller nicht. Jegliche Gewährleistung entfällt mit einer Zweckentfremdung. Dies gilt auch für Schäden, gleich welcher Art, die infolge einer zweckentfremdeten Verwendung entstehen. Ebenso gilt dies für Produkte oder Geräte, die der Kunde modifiziert hat.

10.4 HEIGHT TECH haftet für Schadensersatzansprüche gleich welcher Art – insbesondere aus Gewährleistung, unerlaubter Handlung, Organisationsverschulden, Verschulden bei Vertragsschluss oder etwaigen anderen verschuldensunabhängigen Ansprüche aus Pflichtverletzungen – nur für typische und vorhersehbare Schäden.
Die Haftung ist der Höhe nach auf die maximale Deckungssumme der HEIGHT TECH Betriebshaftpflichtversicherung beschränkt. Eine Haftung besteht nur, soweit Pflichtverletzungen von HEIGHT TECH auf dem Verschuldensmaßstab Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beruhen. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Falle der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder des arglistigen Verschweigens eines Mangels gelten die vorgenannten Haftungsbeschränkungen nicht.

10.5 Der Kunde ist nicht berechtigt, das Produkt an Verbraucher zu verkaufen. Ein Rückgriff des Kunden gegen HEIGHT TECH gemäß § 478 BGB ist ausgeschlossen, insbesondere bestehen keinerlei Schadensersatzansprüche des Kunden.

 

§ 11 Abtretung

Die Abtretung jeglicher Ansprüche des Kunden gegen HEIGHT TECH aus der Geschäftsbeziehung bedarf zu deren Wirksamkeit der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch HEIGHT TECH, die bei berechtigtem Interesse des Kunden nicht unbillig verweigert werden darf.

 

§ 12 Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel

12.1 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen HEIGHT TECH und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des Einheitlichen Internationalen Kaufrechts (CISG).

12.2 Ausschließlicher Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist 33699 Bielefeld.

12.3 Soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB ist, wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis sowie alle Ansprüche im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis der Sitz von HEIGHT TECH vereinbart.

12.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Teile hiervon ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen hiervon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bedingungen treten wirksame Regelungen, die den Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Ganzen sowie den sonstigen vertraglichen Absprachen in tatsächlicher, rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht möglichst nahe kommen. Ebenso ist zu verfahren, wenn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Lücke aufweisen sollten.

12.5 Nebenabreden und abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf Schriftformerfordernis.